Slowakei: Rücktritte bringen Regierung ins Wanken

Bratislava. Mehrere Rücktritte von Ministern haben die Interimsregierung der Slowakei erschüttert. Nach einem Rücktrittsangebot von Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan bat am Freitag überraschend auch Außenminister Rastislav Kacer Präsidentin Zuzana Caputova, ihn von seiner Funktion zu entbinden. Das bestätigte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur TASR. Kacer gehörte zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsident Eduard Heger und war einer der Befürworter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die nach Umfragen von einer Mehrheit der slowakischen Bevölkerung abgelehnte militärische Unterstützung Kiews war zuletzt einer der Gründe dafür, dass auch die inzwischen oppositionellen Liberalen einem Aufschub der verfassungsmäßig vorgesehenen Neuwahlen zustimmten. Nach allen Umfragen droht bei Neuwahlen nicht nur den derzeitigen Regierungsparteien ein Debakel. Auch die parlamentarische Mehrheit für die militärische Unterstützung der Ukraine könnte gefährdet sein.

Landwirtschaftsminister Vlcan wurde vorgeworfen, dass eine seiner Familie gehörende Recyclingfirma einen Auftrag des Umweltministeriums im Volumen von mehr als 1,4 Millionen Euro erhalten hatte. Vlcan beteuerte zwar, seit seinem Amtsantritt als Landwirtschaftsminister nicht mehr für die Firma tätig zu sein. Schließlich bot er aber dennoch seinen Rücktritt an, über den Präsidentin Caputova nach Angaben ihres Sprechers kommende Woche entscheiden will. (dpa/jW)