Tag der Befreiung ohne rote Fahnen

Berlin. Am sowjetischen Ehrenmal Berlin-Tiergarten dürfen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 78 Jahren weder orange-schwarze St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen noch die Fahne der UdSSR gezeigt werden. Ein entsprechendes Verbot der Berliner Polizei wurde am Montag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (OVG 1 S 42/23). Gegen das Verbot der sowjetischen Fahne hatte die Berliner DKP Widerspruch eingelegt. Das OVG hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auf. Es verbleibe insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei, hieß es in einer Pressemitteilung.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hatte die Polizei am Freitag das Zeigen russischer und ukrainischer Fahnen und Symbole an den drei sowjetischen Ehrenmalen im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide für Montag und Dienstag untersagt, wie epd am Montag abend rekapituliert. Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot gekippt. Im Falle der russischen Fahnen und Symbole hatte die Polizei Widerspruch beim OVG eingelegt. Das OVG erklärte in seiner Mitteilung die Prognose der Polizei für zutreffend, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Kriegs in der Ukraine geeignet seien, »Gewaltbereitschaft zu vermitteln«. Sie könnten im aktuellen Kontext als Sympathiebekundung für Russlands Kriegführung verstanden werden. Der Widerspruch der Berliner DKP wurde mit Hinweisen abgelehnt, dass Vertreter derselben sich in Veröffentlichungen nicht von der russischen Kriegführung in der Ukraine distanziert hätten, weswegen nicht anzunehmen sei, dass es der Partei nur um ein Bekenntnis zur historischen Sowjetunion gehe.

Die Berliner Polizei sichere die Gedenkveranstaltungen und -versammlungen in der Hauptstadt mit mehr als 1.500 Einsatzkräften ab, wie epd berichtete. An den sowjetischen Ehrenmalen treffen sich traditionell am 8. und 9. Mai Tausende Besucher, darunter viele aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Für Dienstag rechnet die Behörde mit mehr Besuchern, weil in den sowjetischen Nachfolgestaaten der 9. Mai als Tag des Sieges begangen wird. Am 8. Mai 1945 war in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet worden. (jW)