17.05.2023 / Inland / Seite 4

Die ganze Härte

Berlin: Neuer Regierender Bürgermeister will Präventivgewahrsam für fünf Tage ermöglichen

Kristian Stemmler

In der Überschrift zu einem Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jubelte der Tagesspiegel am Dienstag: »Berlins neuer Bürgermeister will aufräumen«. Wie von Kritikern vor seinem Amtsantritt prophezeit, profiliert sich Wegner zügig vor allem als Verfechter eines rigorosen Law-and-Order-Kurses. Nun kündigt er an, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweitung des Präventivgewahrsams von den jetzt in Berlin erlaubten zwei auf bis zu fünf Tag...

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