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Aus: Ausgabe vom 19.05.2023, Seite 4 / Inland

Berlin: Linke hat Fragen zu Spende an CDU

Berlin. Der Berliner Landesverband der Partei Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, eine Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU zu prüfen. Aus einem entsprechenden Schreiben von Landesgeschäftsführer Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zitierten am Donnerstag der RBB und der Tagesspiegel. Parteien dürften laut Parteiengesetz keine Spenden annehmen, die »erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden«, heißt es darin. Zu prüfen sei, ob die CDU befugt gewesen sei, »diese Spende anzunehmen und ob es sich bei ihr um eine verbotene Einflussspende handelt«. Gröner hatte 2020 insgesamt 820.000 Euro an die CDU gespendet. (jW)

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