Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 19.05.2023, Seite 4 / Inland

Beschlagnahmung von Neonazitreff rechtswidrig

Leipzig/Regnitzlosau. Die Beschlagnahmung einer für Neonazitreffen genutzten Immobilie durch den Freistaat Bayern im Jahr 2014 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Das entschied das Gericht in Leipzig am Mittwoch. Es bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. In dem Gebäude in Regnitzlosau im Landkreis Hof hatte das »Freie Netz Süd« seinen Sitz. Bayern hatte die Vereinigung 2014 verboten und dabei auch das Anwesen beschlagnahmt. Das Grundstück gehörte der Mutter eines der führenden Mitglieder des Vereins. Die Frau klagte gegen die Enteignung und machte mit Erfolg geltend, von den Aktivitäten ihres Sohnes nichts gewusst zu haben. (dpa/jW)

Mehr aus: Inland

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten