24.05.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Heizungsgesetz blockiert

Erste Lesung im Bundestag für diese Woche abgesagt. Ampelkoalition vor »Handlungsunfähigkeit«

Alexander Reich

Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche nun doch nicht in den Bundestag eingebracht. Seine planmäßige Verabschiedung vor der Sommerpause ist damit unwahrscheinlicher geworden. Nach dem Beschluss der Regierungsparteien forderte die Chefin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, »dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet«. Sollte es auch in der kommenden Woche nicht zur ersten Lesung im Parlament kommen, sähe Haßelmann die »Handlungsfähigkeit« der Ampelkoalition ...

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