Hintergrund: Spanien vor Regionalwahlen

Am kommenden Sonntag wird in Spanien in zwölf der 17 Regionen (Comunidades Autónomas) und in allen Kommunen gewählt. Das Land ist zwar nicht rein föderal strukturiert, doch auf diesen beiden staatlichen Ebenen wird rund die Hälfte aller öffentlichen Gelder ausgegeben. Die notorisch unzuverlässigen Umfragen der verschiedenen demoskopischen Institute sehen landesweit den sozialdemokratischen PSOE bei 24 bis 26 Prozent, den postfranquistischen PP bei rund 30 Prozent. Das linke Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) käme demnach auf zehn bis zwölf, die Faschisten von Vox auf 14 bis 16 Prozent. Das staatliche Institut CIS sieht hingegen den PSOE mit 32 Prozent vor dem PP mit 28 Prozent, UP und Vox lägen gleichauf bei rund zehn Prozent.

Das würde bedeuten, dass die beiden Parteien PSOE und PP, die jahrzehntelang die Geschicke des Landes unter sich ausmachten, gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, was insbesondere für den PP gilt, den eine ganze Reihe von Korruptionsskandalen zeitweilig aus der Bahn geworfen hatte. Eine Rückkehr zum lange Zeit prägenden Zweiparteiensystem (bipartidismo) scheint dennoch ausgeschlossen, Koalitionsregierungen auf regionaler wie nationaler Ebene gelten als ausgemacht. Für den PSOE steht in neun Regionen und einigen wichtigen Städten die Stellung als Regierungspartei auf dem Spiel. Der PP könnte sich bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Region Madrid weiter radikalisieren. Die dortige PP-Regierungs­chefin Isabel Díaz Ayuso, die Politik im Stil von Donald Trump betreibt, dürfte dann dem gegenwärtigen, eher moderat agierenden PP-Chef Alberto Núñez Feijóo den Führungsanspruch streitig machen. Der PP jedenfalls hat keine Scheu, mit den Faschisten zusammenzugehen. Seit März 2022 regieren PP und Vox gemeinsam die Region Castilla y Leon.

Die spanische Linke tritt in unterschiedlichen Bündniskonstellationen an, bisweilen konkurrieren, wie etwa in Madrid, verschiedene Listen gegeneinander. Der Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen wird auch einen Einfluss darauf haben, ob und in welcher Form die Linke geeint zu den Parlamentswahlen im Dezember antreten wird. Yolanda Díaz von der Vereinigten Linken und amtierende Arbeitsministerin im Kabinett von Pedro Sánchez beabsichtigt, mit einer neuen Sammlungsbewegung verschiedener linker Parteien – »Sumar« – unter ihrer Führung zu den Nationalwahlen anzutreten. Eine Einigung mit Podemos könnte allerdings noch scheitern. (jW)