03.06.2023 / Inland / Seite 8

»Das ist Wasser auf Erdogans Propagandamühlen«

Kurdische Aktivisten innerhalb weniger Wochen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Gespräch mit Arno-Jermaine Laffin

Hendrik Pachinger

Mit dem am Donnerstag in Schweden in Kraft getretenen »Antiterrorgesetz« droht Kurdinnen und Kurden nun auch dort verschärfte Repression. Wie politisches Strafrecht zu außenpolitischen Zwecken gemäß den Interessen des NATO-Partners Türkei eingesetzt wird, stellt die Bundesrepublik immer wieder unter Beweis. Können Sie einen Überblick geben, wie viele Prozesse nach Paragraphen 129 a und 129 b StGB hierzulande laufen?

Seit Anfang des Jahres wurden sechs angeklagte kur...

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