EU sanktioniert unerwünschte Einmischung

Brüssel. Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten kann künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag abschließend auf ein neues Sanktionsinstrument, wie beide Seiten bestätigten. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen.

Als Grund für das Instrument werden z. B. die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen Litauen genannt. Auslöser dafür war, dass Litauen die Beziehungen zu Taiwan ausgebaut hatte, indem es Taiwan ermöglicht hatte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. (dpa/jW)