AfD-Landeschef wegen SA-Losung angeklagt

Halle. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat gegen den Thüringer AfD-Landes- und -Fraktionsschef Björn Höcke Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhoben. Das teilte die Behörde am Montag mit. Grund sind demnach Äußerungen des Faschisten auf einer Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren im sachsen-anhaltischen Merseburg. Höcke sei »hinreichend verdächtig«, dort in einer öffentlichen Rede vor rund 250 Zuhörern die in der BRD verbotene Losung »Alles für Deutschland« benutzt zu haben. Der Ausspruch geht auf die sogenannte Sturmabteilung (SA) der NSDAP zurück. Die Ermittler gehen davon aus, dass der AfD-Politiker Herkunft und Bedeutung der Losung kennt. Höcke bestreite über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung. (AFP/jW)