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09.06.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Macron erledigt das Parlament

Einmalig in Frankreichs Geschichte: Keine Abstimmung über Gesetz von grundlegender Bedeutung

Hansgeorg Hermann, Paris

Die parlamentarischen Gehilfen des rechten französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren auch am Donnerstag erfolgreich. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung und ergebene Gefolgsfrau des Staatschefs, verhinderte Debatte und Abstimmung eines Gesetzantrags der Opposition, der die seit Monaten hart umkämpfte »Rentenreform« der Regierung erneut in Frage gestellt hätte. Pivet-Braun bediente sich für ihre in Medien und der Politikszene des Landes überwi...

Artikel-Länge: 2002 Zeichen

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