14.06.2023 / Inland / Seite 4

Kabale mit Kommissarin

Dreitägige Innenministerkonferenz in Berlin. EU-Hardlinerin Johansson wirbt für »Chatkontrolle«. Bürgerrechtler protestieren

Marc Bebenroth

Das verheißt nichts Gutes: An diesem Mittwoch treten die Innenressortchefs der 16 Bundesländer zu ihrer dreitägigen Frühjahrstagung in Berlin zusammen. Auf dem Programm: mehr Massenüberwachung, strengere Zensur und »Pre Crime«-Phantasien. Vordergründiges Ziel zur Stärkung dessen, was dort unter »innere Sicherheit« firmiert, ist die Verhinderung »willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken«, wie die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag berichtete...

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