14.06.2023 / Inland / Seite 4

Doppelter Boden

Bundesverwaltungsgericht: Entfernen von NPD-Plakaten war rechtswidrig

Annuschka Eckhardt

Es war ein perfides Spiel mit der Angst: Im Europawahlkampf 2019 hatte die NPD mit dem Plakatslogan »Stoppt die Invasion: Migration tötet« für Kreuze auf dem Zettel geworben. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Asylsuchende Straftaten gegen biodeutsche Staatsbürger begangen haben sollen. Die nordrhein-westfälische Stadt Mönchengladbach ließ die Plakate abhängen. Der Grund: Es handele sich um Volksverhetzung. Dagegen klagte die NPD – er...

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