14.06.2023 / Antifaschismus / Seite 15

Erschreckende Hilflosigkeit

Parteien von SPD bis CSU antworten auf Umfragerekorde für AfD mit mehr Härte gegenüber Minderheiten

Ulrich Schneider

Die AfD sei reif für einen Parteiverbotsantrag, vermeldete vor einer Woche das aus dem Haushalt des Bundestags finanzierte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sein Ergebnis eines Gutachtens. Die Partei gehe zur Durchsetzung ihrer rassistischen und extrem rechten Ziele aktiv und planvoll vor; sie arbeite daran, »die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskur...

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