16.06.2023 / Inland / Seite 5

Das grüne Märchen

Ampelkoalition will Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. UN-Konferenz in Bonn endet ergebnislos

Raphaël Schmeller

Es klingt wie ein Witz, ist aber keiner: Die Ampelkoalition will das 2019 unter Merkel eingeführte Klimaschutzgesetz faktisch abschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch auf den Weg. Bereits nächste Woche soll er das Kabinett passieren.

Konkret plant der Grünen-Politiker, die bisherigen Ziele für einzelne Sektoren sowie die daran geknüpften Sofortprogramme abzuschaffen. In Zukunft soll nur noch eine »Jahresemi...

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