16.06.2023 / Ausland / Seite 7

Protestieren und Bummeln verboten

Großbritannien: Demonstrationsrecht weiter beschnitten, Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet

Dieter Reinisch

Zu langsames Gehen gegen die Klimakatastrophe, bei Arbeitskämpfen oder auf Antikriegsdemonstrationen wird im Vereinigten Königreich eine Straftat werden. Denn die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgelegt. Per Verordnung wurde am Dienstag abend eine Verschärfung des »Public Order Acts 1986« durchgesetzt. Als illegaler Protest gilt nun alles, was in »mehr als geringfügiger Weise« Störungen verursacht, heißt es im Gesetz. Kritik...

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