17.06.2023 / Ausland / Seite 6

Skandal ohne Ende

EU-Parlament beschließt Resolution zur Affäre um Spionagesoftware »Pegasus«. Die ist längst nicht vorbei

Jörg Tiedjen

Der Skandal um das Spionageprogramm »Pegasus« scheint aufgearbeitet. Am Donnerstag beschloss das EU-Parlament in Strasbourg eine Resolution, in der der »illegale Einsatz von Spähsoftware« als »Gefahr für die Demokratie« gebrandmarkt und gefordert wird, »die missbräuchliche Verwendung derartiger Software mit glaubwürdigen Untersuchungen, Gesetzesänderungen und der besseren Durchsetzung bestehender Vorschriften zu bekämpfen«, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Zu...

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