Ampel-Koalition: Einigung zu Fachkräfteeinwanderung

Berlin. Die Regierung hat sich auf Details im Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Wie die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Montag in Berlin mitteilten, soll das Gesetz noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Das Weiterbildungsgesetz soll zeitgleich ebenfalls beschlossen werden. Die Pläne zur Fachkräfteeinwanderung sehen für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland ein Punktesystem vor, mit dem Personen mit einer gewissen Punktezahl, etwa durch Berufserfahrung oder Sprachkenntnisse, eine für ein Jahr gültige »Chancenkarte« als Aufenthaltstitel erhalten können. Anspruch auf Sozialleistungen gibt es nicht, nur wer eine Stelle findet, kann auch den Aufenthaltsstatus verlängern. Für Menschen mit Hochschulabschluss aus Nicht-EU-Ländern gilt bei der sogenannten Blue Card künftig ein Mindesteinkommen von 3.500 Euro brutto im Monat. (dpa/Reuters/jW)