Aus: Ausgabe vom 20.06.2023, Seite 4 / Inland
Pechstein-Auftritt: Regierung will Klärung
Berlin. Das Bundesinnenministerium (BMI) rechnet nach der Rede von Eisschnelläuferin Claudia Pechstein in der Uniform der Bundespolizei bei einem CDU-Konvent mit einer baldigen dienstrechtlichen Klärung. Die Bundespolizei habe unverzüglich eine Prüfung dazu eingeleitet, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Sie gehe davon aus, dass dieser Fall sehr zügig geklärt werde. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige. Es komme auf den Einzelfall an, wie es konkret zu bewerten sei. (dpa/jW)
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