Schweiz ringt um Neutralität

Bern. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij soll diesen Donnerstag per Video vor dem Schweizer Parlament in Bern sprechen. Der Auftritt hat im Vorfeld für hitzige Diskussionen gesorgt. Die stärkste Partei, die rechte SVP, hat vergeblich versucht, den Auftritt zu verhindern. Sie argumentiert, die Ukraine versuche, Einfluss auf die Schweizer Politik zu nehmen. Hintergrund ist die Neutralitätsdebatte im Land. Gemeint ist unter anderem, dass die neutrale Schweiz keinem an einem Krieg beteiligten Land Waffen liefert. Deshalb verweigert sie Deutschland und anderen Staaten auch die Weitergabe von vor Jahren in der Schweiz eingekauften Rüstungsgütern an die Ukraine. Einige Parteien wollen die Neutralität einschränken, wenn ein Land angegriffen wurde und die Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen dies als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet. Im Vorfeld der Sitzung von Donnerstag beschloss das Parlament in Bern am Mittwoch, 25 eigene »Leopard«-Panzer außer Dienst zu stellen, damit Deutschland eigene Bestände an die Ukraine weitergeben kann, wie die Aargauer Zeitung berichtete. Das Blatt sprach von einem »Willkommensgeschenk an Selenskij«, die SVP von einem »unerlaubten Ringtausch«. (dpa/jW)