21.06.2023 / Inland / Seite 2

»Grundrechte werden außer Kraft gesetzt«

Bayern: Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz abgelehnt. Umfassende Befugnisse bei »drohender Gefahr«. Ein Gespräch mit Assunta Tammelleo

Fabian Linder

Das Bayerische Verfassungsgericht hat am Mittwoch vergangener Woche Ihre Popularklage gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, abgewiesen. Weshalb hatten Sie geklagt?

Im Prinzip gibt es ganz ...

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