EU-Rat für Mediengesetz mit Spionageerlaubnis

Brüssel. Der Rat der Europäischen Union hat das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Das teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Mit Zustimmung der Bundesregierung habe sich der Rat somit auch auf eine Ausnahmeregelung geeinigt, die den EU-Mitgliedstaaten die Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Presse beispielsweise durch Staatstrojaner erlaube, wie unter anderen das Kollektiv »Investigate Europe« und die Direktorin der Europäischen Journalistenföderation, Renate Schroeder, auf Twitter kritisierten. Demnach würde unter Berufung auf »nationale Sicherheit« das Ausspionieren von Journalisten – inklusive ihrer Quellen – legalisiert. (jW)