22.06.2023 / Ausland / Seite 6

Bombe oder Blindgänger

Polen: PiS-Chef will Wahlen mit Referendum zu Asylsuchenden verbinden. Umfragen deuten an, dass der Plan der Rechten nicht aufgehen wird

Reinhard Lauterbach

Polens rechte Regierungspartei PiS setzt im Wahlkampf einmal mehr auf niedere Gefühle. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kündigte letzte Woche im Parlament an, dass die Regierung die voraussichtlich nach Mitte Oktober stattfindenden Parlamentswahlen mit einem Referendum über die »Zwangsunterbringung von Migranten in Polen durch die EU« verbinden will. Denn eine solche verletze Polens nationale Souveränität, so Kaczynski.

Die PiS hat Erfahrung mit dem Bespielen von Resse...

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