26.06.2023 / Inland / Seite 1

Enteignung machbar, Herr Nachbar!

Berlin: Abschlussbericht der Kommission. Mieter, Grüne und Linke fordern Vergesellschaftungsgesetz

Oliver Rast

Die wesentlichen Details des Abschlussberichts der Expertenkommission zum Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« (DWE) sind am Sonnabend bekanntgeworden. Kernaussage: Es gibt keine juristischen Hürden für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Immobilienkonzerne nach Artikel 15 Grundgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz liege grundsätzlich beim Berliner Senat und sei mit der Landesverfassung kompatibel, so die Mehrheit der Kommissionsmitglieder.

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