28.06.2023 / Inland / Seite 8

»Nicht jeder Arbeitsplatz ist ein guter Arbeitsplatz«

Brandenburg: Regierung für neue Rheinmetall-Fabrik. Die Linke fordert zivile Industriepolitik. Ein Gespräch mit Sebastian Walter

David Maiwald

Brandenburgs Regierung begrüßt eine mögliche Ansiedlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Sie sprechen von einem Tabubruch. Worin besteht der?

In der Landesverfassung von 1993 ist klar festgelegt, dass Brandenburg dem Frieden verpflichtet ist. Die Mütter und Väter dieser Verfassung sprachen sich ganz ausdrücklich auch gegen Rüstungskonzerne aus. Und jetzt haben wir eine Landesregierung, die einfach mal nebenbei gegen die Verfassung handelt, sich als Standort bewirbt...

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