Aus: Ausgabe vom 29.06.2023, Seite 2 / Inland
Sonneberg: Sesselmann wird überprüft
Erfurt. Der erste gewählte Landrat mit AfD-Parteibuch, Robert Sesselmann, soll von Amts wegen auf politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Das bestätigte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag nachmittag gegenüber dpa. Das Ergebnis sei offen; Rechtsgrundlage sei das Kommunalwahlgesetz. Paragraph 28 Absatz 2 legt fest, dass für die Wahl eines Landrats die Bestimmungen für die Wahl von Bürgermeistern gelten. Dazu zählt Paragraph 24, der regelt, dass nur Personen ins Amt gewählt werden können, die die »Gewähr dafür bieten«, jederzeit für die »freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung« einzutreten. (dpa/jW)
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