Verleger kritisieren EU-Mediengesetz

Brüssel. Mehr als 400 Verlage, Zeitungen und Verbände sehen in einem geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz Risiken für die Pressefreiheit. Mehrere Bestimmungen seien kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit, hieß es in einem offenen Brief vom Dienstag, den unter anderem der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse unterzeichneten.

Dem geplanten Medienfreiheitsgesetz zufolge sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser könnte unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken könnten. Unter anderem diesen Ausschuss fürchten die Unterzeichner des Briefs: »Medienfreiheit und Pluralismus« würden nicht dadurch erreicht, »dass die Medienregulierung europaweit harmonisiert und in funktionierende und seit langem etablierte rechtliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten eingegriffen wird«. (dpa/jW)