01.07.2023 / Inland / Seite 4

Überprüfung »politisch heikel«

Thüringen: Innenminister verteidigt Check von AfD-Wahlsieger. Verfassungsrechtler hat Bedenken

Marc Bebenroth

Jetzt laufe alles streng nach Vorschrift: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Überprüfung des am Sonntag in Sonneberg per Stichwahl gewählten AfD-Landrats Robert Sesselmann verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Maier am Freitag, dass es keinen Handlungsspielraum und kein Ermessen in der Sache gebe. Die Rechtsaufsicht liege beim Verwaltung...

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