01.07.2023 / Ausland / Seite 7

Nicht ohne Kontrolle

USA: Oberster Gerichtshof erlaubt juristische Korrektur bundesstaatlicher Eingriffe ins Wahlrecht

Felix Bartels

Mitunter macht der Supreme Court in den USA tatsächlich seinen Job. Er stellt, heißt das, juristische Logik über politische Intention, und das, obgleich seine Mitglieder vom jeweiligen Präsidenten ernannt werden. Mit seinem Urteil vom Dienstag zum Wahlrecht hat das mehrheitlich republikanisch besetzte Gericht einer Auslegung der Verfassung widersprochen, die vor allem der republikanischen Partei zupass käme.

Dem Urteil zufolge haben Bundesstaaten nicht per se das Re...

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