03.07.2023 / Inland / Seite 5

»Keine Sau hält sich daran«

Ampelkoalition verstößt erneut gegen Klimaschutzgesetz – und plant dessen »Verwässerung«

Raphaël Schmeller

Die Ampelkoalition plant eine faktische Abschaffung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Bisher gelten jedoch die Regeln, die unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2019 eingeführt wurden. Laut der Umweltschutzorganisation WWF hat die Bundesregierung wiederholt gegen diese Regeln verstoßen, wie am Freitag bekannt wurde. Der WWF wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die Bundesregierung den Klimaschutzbericht für das Jahr 2022 nicht fristgerecht bis Ende Juni an den Bundestag weitergeleitet habe, wie es im Paragrafen 10 des Klimaschutzgesetze...

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