Bundestag: Heizungsgesetz vor Verabschiedung

Berlin. Das Heizungsgesetz der Bundesregierung steht vor der Verabschiedung im Bundestag. Nach einer eilig anberaumten Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag sollen die Abgeordneten noch in dieser Woche final abstimmen. Die Vertreter aus der Wirtschaft lobten zwar »Verbesserungen« am ursprünglichen Entwurf wie die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch seien aber noch viele Fragen offen.

Klimaschutz- und Umweltverbände kritisierten die jüngste Fassung des Heizungsgesetzes als nicht angemessen. Es liefere »für den Klimaschutz weder die richtigen Maßnahmen noch die nötige Geschwindigkeit«, erklärte Viviane Raddatz vom WWF Deutschland. Es mache »die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele unmöglich«, erklärte die Deutsche Umwelthilfe. (AFP/jW)