Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.07.2023, Seite 4 / Inland

Zwölf Länder kritisieren bayerische Klage

Hannover. Die bayerische Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in anderen Bundesländern auf Kritik. Niedersachsens Finanzministerium teilte am Dienstag mit, man nehme den Beschluss mit großem Bedauern zur Kenntnis – ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Man habe es hier »ganz offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun«, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). (dpa/jW)