06.07.2023 / Inland / Seite 1

Ampel auf Kriegskurs

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2024. Nur Wehrkraft von Kürzungskurs ausgenommen

David Maiwald

Die Prioritäten sind klar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte am Mittwoch im Bundestag »zuallererst die Sicherheit unseres Landes« als zu lösende Herausforderung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Man wolle außerdem »ein modernes Industrieland bleiben« und für »den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen«, erklärte der Kanzler weiter.

Das Bundeskabinett hatte den Haushalt für 2024 kurz zuvor in einer Sitzung als Entwurf beschlossen. Es gehe darum, »zur ...

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