Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
  • Gesundheitsversorgung

    Lauterbachs Pleiteplan

    Bundesministerkonferenz diskutiert Krankenhausstrukturreform. Mehr Mittel für Kliniken nicht vorgesehen.
    Von Susanne Knütter
  • Kritik der Waffen

    Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Das ist zynisch und zutreffend zugleich.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Sozialkürzung des Tages: Neuseeland-Urlaub

    Sobald die Umverteilung nach oben punktuell etwas gedämpft werden soll, springt das Bürgertum im Dreieck. »Entsetzen über Elterngeld-Kürzung« titelte das Handelsblatt am Mittwoch.
    Von Alexander Reich
  • Dem Westen ausgesetzt

    Hilfe ohne Bedingungen

    Syrien und Nachbarstaaten nähern sich weiter an – Westblock bleibt unvermindert bei Sanktionen und Repressalien.
    Von Karin Leukefeld
  • Zynisches Hilfsmanagement

    Immer wieder Damaskus

    Medial und politisch am Pranger: Fokus auf syrische Regierung, alles andere nachrangig.
    Von Karin Leukefeld
  • 1848er-Revolution

    »Organ der Demokratie«

    Die von Karl Marx redigierte Neue Rheinische Zeitung verfolgte seit dem 1. Juni 1848 die revolutionären Entwicklungen in den deutschen und europäischen Staaten. 
    Von Jürgen Pelzer
  • »Fortschrittskoalition«

    Ampel auf Kriegskurs

    Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2024. Nur Wehrkraft von Kürzungskurs ausgenommen.
    Von David Maiwald
  • Schwarzer Donnerstag von Stuttgart

    »Dietrich Wagner traf das völlig unvorbereitet«

    Der »S 21«-Gegner, dem die Polizei 2010 in Stuttgart mit einem Wasserwerfer beide Augen zerstörte, ist gestorben. Ein Gespräch mit Matthias von Herrmann, dem langjährigen Sprecher der »Parkschützer«-Initiative.
    Interview: Gitta Düperthal
  • Politik für Agrarkonzerne

    Brüssel schreibt Blankoscheck

    Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für ein Gesetzespaket vor, das die umfassende Deregulierung »neuer Gentechnik« beinhaltet. Agrar- und Lebensmittelverbände warnen vor drastischen Konsequenzen.
    Von Marc Bebenroth
  • Flucht und Migration

    Ministerium erzwingt Lagerbau

    In Mecklenburg-Vorpommern ebnet das Innenministerium mittels eines Ausnahmeparagraphen dem Bau einer Containerunterkunft für Flüchtlinge in Upahl den Weg.
    Von Nick Brauns
  • Rüstung und Haushalt

    Unterm Minimum gekürzt

    Haushaltsentwurf 2024 streicht auch die Unterstützung für Schüler und Studenten zusammen. GEW kritisiert »Aushungern« von BAföG-Leistungen.
    Von Gudrun Giese
  • FDP-Politik

    Nächste Reform für Reiche

    Bundesfinanzminister Christian Lindner will Steuerbefreiung für Immobilienkäufer.
    Von Sebastian Edinger
  • Revolten in Frankreich

    Der nächste Tote

    27jähriger in Marseille stirbt durch Gummigeschoss der Polizei. Für Sonnabend zu Protestmärschen aufgerufen.
    Von Raphaël Schmeller
  • Besatzungsmacht Israel

    Vor allem zivile Ziele

    Westbank: Der zweitägige Angriff Israels auf das palästinensische Flüchtlingscamp in Dschenin mit weist eine erschreckende Bilanz auf. Er forderte mindestens zwölf Tote und hinterlässt eine zerstörte Infrastruktur.
    Von Lena Schmailzl, Ramallah
  • Europäischer Imperialismus

    »Sky Shield« über Wien

    Österreich erklärt, dem europäischen Luftabwehrsystem beizutreten. Die Debatte um die Neutralität des Landes verschärft sich damit weiter.
    Von Dieter Reinisch, Wien
  • Jugend ohne Rechte

    »Sie sterben, einer nach dem anderen«

    In Frankreich setzt die Regierung von Präsident Macron auf Law-and-Order-Politik, um die Proteste einzudämmen. Warum so viele junge Menschen auf den Straßen revoltieren, interessiert sie nicht.
    Von Hansgeorg Hermann
  • Bemühen um Blockfreiheit

    »Es ist ein ständiger Grabenkampf der Lobbys«

    In Österreich stellen Konservative und liberale Kreise die Neutralität der Republik in Frage. Ein Gespräch mit Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift International.
    Interview: Dieter Reinisch, Wien

Falls ihn irgend jemand angesägt hat, hat er gerade den sehr, sehr gut wieder zusammengeklebt.

Ulrich Lechte, FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, am Mittwoch über den Stuhl des hinter verschlossenen Türen offenbar ungemein überzeugend auftretenden BND-Chefs Bruno Kahl
  • Armut

    Gekommen, um zu bleiben

    In Argentinien haben Vertreter sozialer Bewegungen am Dienstag (Ortszeit) ein Protestcamp vor dem Wirtschaftsministerium in Buenos Aires errichtet. Sie fordern eine Angleichung der Sozialleistungen an die Inflation.
  • Welthandel

    Das neue Selbstbewusstsein

    Mercosur-Gipfel in Argentinien: Wirtschaftsblock wird sich kein Freihandelsabkommen von EU diktieren lassen.
    Von Volker Hermsdorf
  • Verkehrswende

    Lithiumimporte und Nickelkartell

    Indonesien will groß in E-Mobilität einsteigen: Weichenstellungen bei Staatsbesuch in Australien.
    Von Thomas Berger
  • Pressefreiheit

    Kritiker unerwünscht

    Die Bundespressekonferenz wird verklagt, weil sie einen regierungskritischen Journalisten nicht haben will.
    Von Gisela Sonnenburg
  • Medienimperium

    Streik gegen rechten Redaktionschef

    Französische Sonntagszeitung JDD wieder nicht ausgeliefert. Mehrheitseigner Bolloré setzt auf Eskalation.
    Von Hansgeorg Hermann
  • Fußball

    Tränengas auf dem Rasen

    Der Alltag des Frauenfußballs in Palästina.
    Von Dario Antonelli und Giacomo Sini, Ramallah
  • Aus Leserbriefen an die Redaktion

    »Diese Fünfte Republik ist meines Erachtens knapp vor einer gewaltsamen Implosion, dieser junge Mann wird nicht das letzte Opfer dieser mörderischen Politik sein. «