07.07.2023 / Ansichten / Seite 8

Nicht so wichtig

»Heizungsgesetz« aufgeschoben

Arnold Schölzel

Warum wollten Robert Habeck und seine Partei das sogenannte Gebäudeenergiegesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen? Die Bundesregierung behauptete im Eilverfahren, das der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann angestrengt hatte, vor dem Bundesverfassungsgericht, sie wolle »Planungssicherheit« für Heizungsinstallateure und deren Kunden schaffen – bei einem Gesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Das hatte schon vorher niemanden überzeugt. Die Richter ...

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