EU-Wahl: Bundesrat stimmt Sperrklausel zu

Berlin. Bei EU-Parlamentswahlen soll wieder eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent gelten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu. Formal geht es um die Umsetzung einer diesbezüglichen EU-Vorgabe. Derzeit gibt es in Deutschland keine Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament. Bis 2009 hatte die Fünfprozenthürde gegolten. Aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die Sperrklausel dann zunächst auf drei Prozent abgesenkt und schließlich 2014 komplett gekippt. Zuletzt reichten rechnerisch etwa 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz im EU-Parlament. (AFP/jW)