Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 13.07.2023, Seite 1 / Inland

Scholz: Keine »Eurofighter« für Saudi-Arabien

Vilnius. Die Bundesregierung will vorerst der Lieferung von »Eurofighter«-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. »Irgendeine Entscheidung« dieser Art stehe »absehbar nicht an«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025. Für die in Großbritannien gefertigten Maschinen, für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden, soll zunächst keine Genehmigung erteilt werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass Saudi-Arabien die Lieferung von 48 »Eurofightern« sowie von sechs Transportflugzeugen A 400 M an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate beantragt habe. Der A-400-M-Export soll genehmigt werden, sagte Scholz. (dpa/jW)