15.07.2023 / Inland / Seite 8

»Polizei behandelt Demos eher als Gefahr«

Schmerzgriffe: Attacken von Beamten nehmen zu, Recht- und Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen. Ein Gespräch mit Joschka Selinger

Henning von Stoltzenberg

Sie erheben Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Schmerzgriffe der Polizei. Ist die Anwendung dieser Griffe nicht schon lange üblich?

Dass die Polizei Schmerzgriffe einsetzt, ist nicht neu. Wir beobachten aber, dass der Einsatz im Kontext von Demonstrationen zugenommen hat. Zudem geht die Polizei mit der Anwendung von Schmerzgriffen immer selbstbewusster um. Immer häufiger vermerken die Beamtinnen und Beamten den Einsatz in ihren Einsatzberichten. Auch d...

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