18.07.2023 / Thema / Seite 12

Dem Staat, was des Staates ist

Parlamentarismus überwinden, die Identität von Volk und Staat herstellen. Vor 100 Jahren erschien Carl Schmitts Schrift: »Die geistige Lage des heutigen Parlamentarismus« (Teil 1)

Ingar Solty

Wenn liberale Intellektuelle wie Hedwig Richter heute gebetsmühlenartig betonen, Deutschland verfüge mit dem Parlamentarismus über das beste politische System, die großen Herausforderungen unserer Zeit – also die soziale, die Klima-, die Geschlechter-, die Demokratie- und die Friedensfrage – zu meistern, dann haftet dieser Art zu schreiben etwas stark Autosuggestives an. Der Auseinandersetzung mit der Frage, wie sehr unter den Bedingungen der extremen Vermögensungl...

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