19.07.2023 / Inland / Seite 2

»Daher fühlen wir uns jetzt verarscht«

EU-Staaten wollen Ausnahme in neuer Medienverordnung, um Journalisten legal überwachen zu dürfen. Ein Gespräch mit Renate Schroeder

Marc Bebenroth

Der Entwurf einer neuen EU-Verordnung hat Journalistenverbände auf den Plan gerufen. Sie fordern, dass eine Klausel unbedingt geändert wird. Was ist das Problem am European Media Freedom Act?

Im Juli hat der Ministerrat seinen Text verabschiedet, in dem es den Artikel vier mit einem neuen Paragraphen gibt. Dieser betont, dass die »nationale Sicherheit« das Überwachen von Journalistinnen und Journalisten sowie das Durchsuchen von Redaktionsräumen erlaubt. Außerdem...

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