19.07.2023 / Antifaschismus / Seite 15

Zuspruch für Wiens Novelle

Österreich: Frist für Stellungnahmen zu neuem Verbotsgesetz endet. Mauthausen-Komitee begrüßt Vorstoß, sieht aber »schwerwiegende Defizite«

Dieter Reinisch, Wien

Das sogenannte Verbotsgesetz aus dem Jahr 1947 ist neben dem »Kriegsverbrechergesetz« die Grundlage, auf der nach dem Zweiten Weltkrieg die »Entnazifizierung« in Österreich erfolgen sollte. Es untersagt »nationalsozialistische Tätigkeit«, verbietet die NSDAP sowie ihre Organisationen und Verbände und enthält eigene strafrechtliche Regelungen. Mit der im Juni präsentierten Gesetzesnovelle soll das Verbotsgesetz verschärft werden. Dennoch stoßen Teile der Novelle auf ...

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