Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.07.2023, Seite 4 / Inland

Neubaugebiete: Urteil mit Folgen

Leipzig/Gaiberg. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung für kleine Neubaugebiete untersagt hat, gehen Fachleute und Verfahrensbeteiligte von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus. Das Gericht in Leipzig hatte am Dienstag entschieden, dass ein diesbezüglicher Passus im Baugesetzbuch nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Nach Einschätzung der Verwaltung der beklagten Gemeinde Gaiberg sind möglicherweise Tausende weitere Gemeinden davon betroffen. (dpa/jW)