20.07.2023 / Ausland / Seite 7

Amnestie für Mörder

Großbritannien: Gesetz zum Nordirland-Konflikt im Unterhaus beschlossen. Straffreiheit bei Kooperation mit neuer Behörde

Dieter Reinisch

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz angenommen, das britischen Soldaten Immunität für Verbrechen während des Nordirland-Konflikts gewährt. Am Dienstag stimmte das Unterhaus gegen Änderungsanträge des House of Lords. Die Lords hatten gefordert, das »Gesetz zum Nordirland-Konflikt (Vermächtnis und Versöhnung)« abzuschwächen und die Möglichkeit der Immunität zu streichen. Ansonsten würde es der Regierung rechtlich möglich sein, Verbrechen ihrer Armee und Geheimdiens...

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