21.07.2023 / Inland / Seite 4

Kürzere Leine für Spitzel

Justizministerium legt anderen Ressorts Entwurf für »V-Leute«-Gesetz vor. Geplant sind Richtervorbehalt und Regeln für Rekrutierung durch Polizei

Kristian Stemmler

Das V steht offiziell für »Vertrauen«, doch so weit her ist es damit nicht: Nachdem der Einsatz sogenannter V-Leute durch den Verfassungsschutz infolge des NSU-Skandals neugeregelt worden ist, gibt es klare Normen für den Einsatz von Spitzeln durch die Polizei bis heute nicht. Das will die Bundesregierung jetzt offenbar ändern. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der gesetzliche Vorgaben für die Anwerbung und den Einsatz ...

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