26.07.2023 / Inland / Seite 4

Habeck will durchwinken

Wirtschaftsministerium kündigt neue Regeln für Rüstungsexportkontrolle an. Ausfuhren an »Bündnis- und Wertepartner« werden pauschal geprüft

Marc Bebenroth

Der Vorrat an Euphemismen war gut gefüllt: Das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Wirtschaftsministerium will die staatliche Kontrolle von Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich beschleunigen und »effizienter gestalten«. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Im Klartext droht damit eine faktische Pauschalgenehmigung von Rüstungsexporten an »ausgewählte EU- und NATO-Partner« so...

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