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Aus: Ausgabe vom 09.08.2023, Seite 15 / Antifaschismus

Rufe nach Verbot der »Grauen Wölfe«

Berlin. Parteien der Ampelregierung und der Opposition haben die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die faschistischen »Grauen Wölfe« bekräftigt. Der SPD-Innenpolitiker Ulrich Grötsch betonte laut Welt-Bericht vom Montag, dass das Ansinnen des gemeinsamen Antrags von 2020 weiter aktuell sei. Die Behörden hätten die Agitation der türkisch-nationalistischen »Ülkücü«-Bewegung in der Bundesrepublik »weiterhin genau im Blick«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisierte demnach, dass es keine »substantielle Fortschritte in der Prüfung des Organisationsverbots« gegeben habe. Gegenüber dem Blatt erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, die Bundesregierung äußere sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen. (dpa/jW)

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