Aus: Ausgabe vom 11.08.2023, Seite 4 / Inland
Bodycams: Reul gegen Einschaltpflicht
Dortmund. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht derzeit keinen Anlass, eine Einschaltpflicht für Bodycams an Polizeiuniformen einzuführen. Seit Ende April gilt bei der NRW-Polizei eine Tragepflicht für diese Kameras an der Uniform. Reul sagte der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Donnerstag, er schließe einen solchen Schritt aber nicht aus, falls die bisherigen Regelungen sich als unzureichend erwiesen. Für eine Einschaltpflicht müsste das Polizeigesetz geändert werden, erklärte er. Mit ihr würden Bodycams zum Beweismittel. Eine solche Gesetzesänderung wäre »sehr aufwendig, kompliziert und langwierig«, sagte Reul. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Das Eindringen in die Wohnungen ist illegal«
vom 11.08.2023 -
Waffenschau als Volksfest
vom 11.08.2023 -
Mobilisierung für Mouhamed
vom 11.08.2023 -
Teufelskreis Teilzeit
vom 11.08.2023 -
Der nächste Sonderfonds-Wumms
vom 11.08.2023 -
»Nur mit Druck von unten ist Wohnungslosigkeit lösbar«
vom 11.08.2023