17.06.2004 / Inland / Seite 4

Kahlschlag in Hamburg

CDU legt 150-Millionen-Euro-»Sparprogramm« mit langer Liste sozialer Grausamkeiten vor

Andreas Grünwald

Hamburg steht dieser Tage im Zeichen der Haushaltspolitik. Am Mittwoch begannen dreitägige Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Hierzu legte Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein 150-Millionen-Euro-»Sparprogramm« vor, mit dem der Haushalt ab 2005 entlastet werden soll. Ausgerechnet der GAL mit ihrem Haushaltsexperten Willfried Maier ist das nicht genug. Maier wirft dem Senat »unsolide Haushaltspolitik« vor. Schon für das letzte Jahr, so Maier, habe der Senat 3...

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