18.06.2004 / Titel / Seite 1

Die Abwehr steht

Otto Schily, Peter Müller und Günther Beckstein einigen sich ohne Grüne auf »Zuwanderungsgesetz«

Ulla Jelpke

Erwartungsgemäß haben sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die
Unionspolitiker Günther Beckstein und Peter Müller gestern auf den endgültigen Text eines Zuwanderungsgesetzes geeinigt. Die Grünen waren von den Schlußverhandlungen ausgeschlossen, werden aber dem faulen Kompromiß zustimmen. Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, behauptete zwar am Mittwoch, das Gesetz bestehe nur den »grünen TÜV«, wenn es für keinen einz...

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