Pokerspiele in Sachsen-Anhalt

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hält ihre Entscheidung über eine künftige Koalition offen. Der einstimmig wiedergewählte Fraktionschef Rüdiger Fikentscher sagte am Dienstag in Magdeburg am Rande der Fraktionssitzung, die SPD sei »sowohl für eine große Koalition als auch für eine PDS-tolerierte Minderheitsregierung offen«. Dies sei für die kommenden Gespräche nötig. Fikentscher betonte, daß es zwischen der SPD in Magdeburg und Bonn »keine unterschiedliche Einschätzung in der Zielstellung« gebe. Oberstes Ziel sei, daß die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewännen. Was das bedeute, dazu gebe es allerdings unterschiedliche Erfahrungen.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt macht solche Planspiele nervös. Sie hat die SPD daher »zu zügigen Koalitionsverhandlungen« aufgefordert. Es gebe »keine Spielräume für Verzögerungen, ein Hinhalten und lange Verhandlungsstrategien«, sagte der in seinem Amt als Fraktionschef bestätigte Christoph Bergner am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung in Magdeburg. Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Landesvorstandes sei von der Fraktion einstimmig angenommen worden. Bergner verlangte ein schriftliches Angebot der Sozialdemokraten für Koalitionsverhandlungen.

Bergner wärmte die Mär von den zwei »Extremfraktionen« PDS und DVU wieder auf und verlangte, in der ersten Frist, die die Verfassung vorsehe, eine neue Regierung zu bilden. In diesem Falle würde sich der Landtag 30 Tage nach der Wahl konstituieren. Weitere zwei Wochen später hat die Wahl des Ministerpräsidenten zu erfolgen. Bergner sagte: »Ich möchte nicht, daß irgend ein Hauch von Weimar in Sachsen-Anhalt zu Tragen kommt.« Auch bekräftigte er, parallele SPD-Verhandlungen mit der PDS dürfe es nicht geben.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) trug am Dienstag nichts zur Klärung bei. »Es kann nur mit sozialdemokratischer Politik wie in den vergangenen vier Jahren weitergehen«, erklärte der SPD-Politiker kryptisch.

ADN/jW